Wie der Bürokratie-Wahnsinn für selbständige Experten der deutschen Wirtschaft schadet

Unternehmen müssen flexibel auf den Markt und den zunehmenden Innovationsdruck reagieren können. Dazu gehört auch der Einsatz von hochqualifizierten Selbständigen. Doch deren Tätigkeit wird durch die aktuelle Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung, die der Entwicklung eines modernen und dynamischen Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht wird, stark eingeschränkt. Die Arbeit der Selbständigen droht zudem durch die Regulierungswut des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stark eingeschränkt zu werden. Das behindert unnötig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Das BMAS hat sich auf Basis des Koalitionsvertrages von 2013 die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen im Niedriglohnsektor auf die Fahnen geschrieben (Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, Seite 49). Es gibt bestimmte Gruppen von Erwerbstätigen, meist in bestimmten Schwerpunkt-Branchen, welche unter dem Schlagwort „Missbrauch“ sicherlich zu Recht im Fokus des Gesetzgebers stehen. In der Vergangenheit waren das u. a. die fleischverarbeitende Industrie, bestimmte Gruppen von Franchise-Nehmern oder spezielle Logistik-Dienste. In einzelnen Fällen kann es sich um wirtschaftlich und persönlich Abhängige handeln, welche aus Sicht des Gesetzgebers tendenziell schutzbedürftig sind. Hier bedarf es zu Recht des Schutzes der gesetzlichen Sozialversicherung und des Arbeitsschutzrechts. Wenn diese Gruppe von Erwerbstätigen unter dem Deckmantel der vermeintlichen Selbstständigkeit über Scheinwerkverträge eingesetzt wird, so ist das mit unserem Verständnis einer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Im November vergangenen Jahres drohte das BMAS sich auf der Suche nach der richtigen Ausgestaltung eines Gesetzes zu verlaufen und weit über das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrages hinauszuschießen. Dies konnte mit der Kampagne „Experten-Arbeit-Retten“ verhindert werden.

Doch auch der zweite, verbesserte Entwurf des BMAS vom 14.04.2016, der sich gerade in Abstimmung befindet (vgl. § 611a BGB im BMAS Referentenentwurf vom 14.04.2016), ist unzureichend. Zwar ist der ursprünglich angedachte Kriterienkatalog des ersten Vorschlags (vgl. § 611a BGB im BMAS Referentenentwurf vom 16.11.2015) wieder vom Tisch, doch die Rechtslage verbessert sich nicht. Einige Rechtsexperten sprechen sogar von einem Rückschritt, maximal habe man wieder den vorigen Status quo erreicht. Missbrauch wird so nicht bekämpft, und es fehlt dazu noch Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen – und für die selbständigen Experten. Die nicht mehr zeitgemäße Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung wird zunächst weitergehen. Welchen Nutzen hat ein Statusfeststellungsverfahren, welches behördlich höchst subjektiv interpretierbare Ergebnisse liefert und keinesfalls zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung in der Praxis geeignet ist? Diese Problematik stellte der Gesetzgeber selbst bereits vor über zehn Jahren fest, als er zum 31.12.2002 den sogenannten „Scheinselbstständigkeits-Paragrafen“ (§ 7 Abs. 4 SGB IV) wieder abgeschafft hat.

Die Bundesregierung droht durch die Fehlausrichtung einer Arbeitsmarktregulierung Kollateralschäden in Branchen und Marktfeldern, wie z. B. der IT-, Digital- und Kreativwirtschaft aber auch bei Ingenieuren und Honorarärzten auszulösen, die ursprünglich überhaupt nicht angesprochen waren. Im Koalitionsvertrag (Seiten 17–19) wurden sie sogar noch als förderungswürdig bezeichnet. Bisher wartet der Markt auf die Umsetzung genau dieser Koalitionsvorhaben, nämlich auch darauf, dass die gezielte Förderung von Existenzgründern vorangetrieben wird. Denn oft sind diese die erfolgreichen Arbeitgeber von morgen und schaffen hochbezahlte Jobs.

Hochqualifizierte selbständige Experten sind nicht schutzbedürftig – vielmehr muss diese funktionierende und sehr erfolgreiche Freelancer-Kultur als integraler Teil der Wirtschaft honoriert und gefördert werden. Deutschland kann und darf es sich nicht leisten diese Wissensträger in einer rechtlichen Grauzone zu drangsalieren und mit einer verstärkten Bürokratisierung zu behindern. Sie verdienen mit Ihrer Tätigkeit gutes Geld und sorgen selbst für das Alter vor. Mit ihrer Expertise treiben Sie maßgeblich Innovationen voran und stärken damit den Standort Deutschland.

Im Rahmen unserer Kampagne „Experten-Arbeit-Stärken“ können Sie Ihre Stimme erheben und endlich Rechts- und Planungssicherheit für selbständige Experten fordern. Nutzen Sie dafür die Möglichkeit, die zuständigen Abgeordneten über den „Experten-Brief“ persönlich anzuschreiben.

Hier finden Sie eine übersichtliche Aufstellung der unterschiedlichen Gesetzesentwürfe seit 2013.

Hier finden Sie ausführliche Informationen zum geplanten § 611a BGB und warum sich dadurch die Rechtslage nicht verbessert.

Hier finden Sie Informationen zur aktuellen Bundestagsdrucksache, der zufolge selbständige Experten von der Regulierung ausgenommen werden sollen.

Wer sind wir und wofür stehen wir?
Das Positionspapier der Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW) zum Download:
Positionspapier